Stärkung des Umweltrechts in Russland

Verschärfte Repression gegen die Zivilgesellschaft, die Verwässerung umweltpolitischer Standards und die staatliche Kontrolle über die Medien führen in Russland zu einem wachsenden Informationsdefizit im Hinblick auf den ökologischen Status-Quo im Lande und verschärfen die globale Klimakrise. Unser Projekt stemmte sich dagegen.

Infolge des Überfalls auf die Ukraine 2022 nahm auch der Druck auf die russische Umweltbewegung in Russland weiter zu. Davon zeugen Strafverfahren gegen Aktivist:innen und das Verbot etablierter Organisationen wie Greenpeace, WWF und Movement 42. Zudem wurden bestehende Umweltauflagen gelockert und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten zur Umweltvorsorge eingeschränkt, darunter Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die verschärfte Repression gegen die Zivilgesellschaft, die Verwässerung umweltpolitischer Standards und die staatliche Medienkontrolle führen bei der Bevölkerung zu einem wachsenden Informationsdefizit zum ökologischen Status-Quo im Lande und verschärfen die globale Klimakrise.

Unser Projekt setzte an diesem Punkt an: Einerseits führten wir in Kooperation mit russischen Part-ner:innen Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher Beteiligung im Umwelt- und Klimaschutz durch, anderseits organisierten wir regelmäßige Vernetzungsangebote für Öko-Aktivist:innen, um einen kontinuierlichen Austausch zu Klima- und Umweltfragen zu gewährleisten. Das Projekt richtete sich folglich an Vertreter:innen der Klima- und Umweltbewegung in Russland, Expert:innen aus Wissenschaft und Medien sowie an Jurist:innen und Studierende mit Schwerpunkt Umweltrecht, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit in Russland.

Zwölf Maßnahmenpakete umgesetzt

Insgesamt setzten wir zwölf Maßnahmenpakete um. Zu den Maßnahmen in Russland gehörte die Erarbeitung eines Werkzeugkastens juristischer Rechtsmittel für Umweltverträglichkeitsprüfungen und juristische Beratungen zu Klima- und Umweltverstößen. Außerdem organisierten wir verschiedene Fortbildungsangebote, wie zwei Online-Webinare zu juristischen Beratungen bei Klima- und Umweltverstößen, ein Online-Training für Umweltfachkräfte zur Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Online-Training zur Verwendung von Geoinformationssystemen. Ein vom Projektteam betreuter Telegram-Kanal informierte und vernetzte darüber hinaus Expert:innen und Jornalist:innen.

Des Weiteren halfen wir beim Aufbau einer Datenbank mit Ergebnissen der staatlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und ermöglichten ein kontinuierliches Monitoring der Änderungen in der russischen Umweltgesetzgebung. Die Ergebnisse wurden zudem in vier größeren Analysen veröffentlicht. Außerdem veröffentlichten wir zwei weitere Broschüren, die zivilgesellschaftliche Initiativen in die Lage versetzen, die Umweltqualität vor Ort eigenständig zu kontrollieren und Ratschläge geben, wie man die Öffentlichkeit informieren kann und sich rechtlich gegen Umweltverstöße zur Wehr setzt.

Im Rahmen des Projektes wurde zudem ein Diskussionsforum zur Entwicklung der russischen Umweltbewegung im Angesicht des Ukraine-Krieges aufgebaut. In 10 Veranstaltungen brachten wir zahlreiche Expert:innen mit NGOs und Bürgerinitiativen zusammen. Die Veranstaltungen fanden in Russland und Online statt.
Im Dezember 2022 schlossen wir das Projekt mit einer Konferenz in Berlin ab, auf der die aktuellen Trends in der russischen Umweltbewegung, aber auch Potenziale für Kooperationen zwischen EU und Russland in Klima- und Umweltfragen diskutiert wurden. Die Konferenz richtete sich an die deutsche Zivilgesellschaft, doch es nahmen auch russische Expert:innen aus Russland und anderen Ländern Europas teil.

Das Projekt lief vom 01. Mai bis zum 31. Dezember 2022 und wurde vom Auswärtigen Amt gefördert.